Ich schreibe von "gescheitert und überholt", weil das die Erfahrung aus ca 70 Jharen BRD ist. Denke doch nur mal an die ca 20 Jahre, die es brauchte, das Ladenschlussgesetz zu reformieren (im bescheidenen Ausmass), über 20 Jahre brauchte der BT, um nach Rüge aus Karlsruhe ein Strafvollzuggesetz zu beschliessen. Bereits 1974 tatdelte der EuGH, dass Zivilprozesse in D zu lange dauern, danach reformierte der BT die ZPO und nun dauern Prozesses noch länger.
Tja, das ist natürlich ärgerlich. Zwar weniger für mich, da ich fast nie mit dem Gericht zu tun habe und deshalb schon überlegt habe, meine Rechtsschutzversicherung zu kündigen, da ich sie ja eh nicht brauch, und ich zumindest von den seltenen Fällen, wo das doch mal der Fall war, alles ziemlich schnell ging. Aber gut, für manche ist das eben ein Problem. Zum Beispiel für jene, die unfähig sind, sich aussergerichtlich zu einigen, egal an wem das jetzt liegt.
Aber deshalb von einen gescheiterten Staat sprechen? Ich weiss noch nicht mal, ob dieser Staat überhaupt den Anspruch hat, sich in dieser Sache zu verbessern. Nur dann könnte man überhaupt vom Scheitern reden.
Im BT sitzen Parlamentarier, die gar nicht wissen, worüber sie abstimmen:
Das ist doch wohl logisch. Es können nicht alle Parlamentarier alles wissen, was mit dem BT zu tun hat. Es reicht, wenn es derjenige weiss, der diese Sache ausgehandelt hat, und derjenige, den es unmittelbar betrifft, und wenn die Gegenseiten nichts Unerwartetes zu beanstanden haben, geht man davon aus, dass der Unterhändler schon im Sinne der Partei gehandelt hat. Denn das ist für die Parteien oft das einzig wichtige Kriterium.
Denk mal bitte nicht, dass das bei der AfD anders ist. Es fällt nur momentan nicht auf, weil diese Partei offensichtlich nichts auszuhandeln hat.
Wie unqualifiziert die MdB der Altparteien sind, zeigt auch die 28 Seiten lange Liste von Bundesgesetzen, die seit 1990 von Karlsruhe als verfassungswidrig bzw nichtig verworfen wurden.
https://www.bundestag.de/resource/b...widrig_ erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
Naja, das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Du liest: der BT bringt Gesetze raus, die nicht mal durchs BVG gedeckt sind!
Ich lese: Wir haben ein Verfassungsgericht, das tatsächlich arbeitet und nicht einfach nur Regierungspapiere durchnickt! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber dank der AfD muss man sowas ja heutzutage doch mal erwähnen, um aufzuzeigen, wie weit hergeholt der Vorwurf der Merkel-Diktatur eigentlich ist.
Deutschland wäre so oder so 3. grösste Wirtschaftskraft.(Der Hinweis auf Exportweltmeister ist falsch ist falsch, da dies nur für Waren gilt, jedoch Waren UND Disleistungen berücksichtigt werden müssen - und dann sind die USA Exportweltmeister, nachzulesen bei Prof Sinn)
Red mal bitte keinen Unsinn, Deutschland hat sich den zweiten Platz in den 60er Jahren geholt, ist an Gb und Frankreich vorbeigezogen, hat diesen Platz in den 70ern zwar an Japan verloren, ist seitdem europaweit aber nicht mehr abgestiegen, musste nur China vorbeiziehen lassen.
Guck dir an, wo GB und Frankreich heute stehen ! Wo Russland heute steht! Italien ist angeblich ja soo kaputt, steht aber immer noch besser da als Brasilien, Russland oder Kanada!
Tut mir leid, aber unter "gescheitert" versteh ich ein bisschen was anderes!
Sicher gibts noch jede Menge Verbesserungspotential, wozu auch der Anteil an Dienstleistungen an unserem Export zählt. Wenn du weisst, wie man den signifikant verbessert, hör ich gerne zu.
Und überhaupt: Warum sollten Bürger nicht den BP, die GEZ-Zahlung usw selber bestimmen dürfen?
Also mir ist es recht wurscht, wer den BP bestimmt, da dieser ja sowieso faktisch keine Macht hat. Ist wie mit der Queen in GB. Sollte man die selbst bestimmen können, anstatt das den Parteien zu überlassen? Kann man so oder so sehen.
Was die GEZ angeht, bin ich etwas gespalten. Was mich nervt, ist ganz sicher die Art und Weise, wie die Gebühren eingezogen werden. Das ist einfach ungerecht, selbst eine Kopfpauschale wäre da ehrlicher. Man muss da langfristig eine Lösung finden, die auch wieder so legitim ist, wie sie es einst war.
Die Bürger können gerne Parteien wählen, die die GEZ langfristig abschaffen. Aber es gibt auch gute Gründe, sie beizubehalten. Zumindest, solange es Fernsehen gibt. Ein Grund ist, dass ein steuerfinanziertes Fernsehen zu schnell der Sparwut zum Opfer fallen oder zum willkürlichen Istrument der gerade herrschenden Partei werden kann. Da ist die Finanzierung über Gebühren schon solider und unabhängiger. Sicher hat das auch Nachteile, man kann sich mitunter zu sehr darauf ausruhen, dass immer Geld da ist, und es können durchaus Seilschaften entstehen, die am Ende die Sender doch parteipolitisch missbrauchen. Aber nicht in dem Grade, wie das beim rein steuerfinanzierten Fernsehen ganz sicher der Fall wäre.
Wäre das GEZ-Fernsehen am Ende, hätten wir nur noch die Dumm-Sender wie RTL, SAT1 oder Pro7. Ist mir schon ganz recht, dass es doch noch die länderspezifischen und vergleichsweise neutralen Sender gibt, wo man hin und wieder auch mal AfD-Vertreter einlädt. Denn Hand aufs Herz: das machen die Pay-TV-Sender irgendwie nicht.
