Der Pott ist leer.

[Dummi]

Das glaube ich allein schon deswegen nicht, weil das Volk nicht versteht, um was denn bei dieser Angelegenheit geht. Ich übrigens auch nicht.

Verstehst du es? Kannst du mir erklären, warum diese 60 Milliarden ein Problem darstellen? Die lagen ja nicht fertig gedruckt in einem Schrank, sondern waren nur als weitere Schulden für einen bestimmten Zweck eingeplant. Für etwas anderes dürfen sie nicht verwendet werden. Schön, so weit klar. Aber dann plane ich eben erneut 60 Milliarden ein, diesmal für den aktuellen Zweck. Mehraufwand = Null. Worin besteht denn das verdammte Problem?

Vielleicht muss dazu die Schuldenbremse weg, weil "Sondervermögen"mätzchen wohl auch nicht mehr gehen.

 

[sportsgeist]

Jetzt wird krampfhaft nach Möglichkeiten von Einsparpotentialen gesucht.

Nach Karlsruher Haushaltsurteil: Rechnungshof zweifelt am Haushalt (t-online.de)

Ich bin einmal gespannt, wann der erste hochrangige Politiker aus dieser Ampelregierung aus der Deckung kommt, um auf Einsparpotentiale
im Bereich Migration, Flüchtlingsunterstützungen, Zahlungen von Bürgergeld an Menschen zu zahlen, die keine deutschen Staatsbürger sind,
Zahlungen in Sachen Kindergeld zu prüfen, die ebenfalls Menschen erhalten, die keine deutschen Staatsbürger sind.

82 Minuten, die sich unbedingt lohnen ...
.
.

.
.

ich finde man sollte inzwischen dem ganzen Land (Deutschland) den Orden wider des tierischen Ernsts umhängen


was soll einem da noch einfallen, außer
NIX

 

[sportsgeist]

Das glaube ich allein schon deswegen nicht, weil das Volk nicht versteht, um was denn bei dieser Angelegenheit geht. Ich übrigens auch nicht.

Verstehst du es? Kannst du mir erklären, warum diese 60 Milliarden ein Problem darstellen? Die lagen ja nicht fertig gedruckt in einem Schrank, sondern waren nur als weitere Schulden für einen bestimmten Zweck eingeplant. Für etwas anderes dürfen sie nicht verwendet werden. Schön, so weit klar. Aber dann plane ich eben erneut 60 Milliarden ein, diesmal für den aktuellen Zweck. Mehraufwand = Null. Worin besteht denn das verdammte Problem?

eh klar
so sieht Finanzen und Wirtschaft nicht nur bei dir aus
so sieht Finanzen und Wirtschaft auch bei den Grünen aus:
.
.

.
.
deutscher Bildungsnotstand live erlebt



Geld ??
shizz auf Geld, es wächst auf den Bäumen, oder zur Not drucken wir es halt

 

[Henry1963]

die Diskussion um Steuergeldverschwendung gibt es schon, seitdem ich mit der Schultüte und Strickpuli in der Grundschule saß
also ... verdammt lange
und vermutlich seit noch früher

und daran wird sich auch nie etwas ändern, solange es keine Politikerhaftung gibt, im Gegensatz zur Privatwirtschaft
dort kennt man nämlich den Paragraphen der Untreue bzw. der Entscheiderhaftung

Richtig.
Scheuer würde schon lange sitzen wenn er Geschäftsführer wäre. Da war die Sache ziemlich klar.

 

[sportsgeist]

Richtig.
Scheuer würde schon lange sitzen wenn er Geschäftsführer wäre. Da war die Sache ziemlich klar.

GmbH-Geschäftsführer – Rechte, Pflichten und Haftung | https://www.ihk.de/hamburg/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/gmbh-unternehmergesellschaft/gmbh-geschaeftsfuehrer-1156902

beim Thema Politikerhaftung kommt als Einwand ständig, dass das nur schwer beweisbar wäre und es an objektiven Maßstäben mangele

seltsam
bei GmbH Geschäftsführern geht das doch auch !?

man wird den Eindruck nicht los
bei politischen Entscheidern geht es nur deswegen nicht, weil es halt nicht gehen soll

 

[zebra]

Ich hatte genug damit zu tun, sieben junge Frauen zu entjungfern.

Schon interessant, wie großzügig dieses Forum ist...

du hast mit Beleidigungen und Unterstellungen angefangen ... was erwartest du ?
den " Musel-Bonus " ?
oder ich darf andere nicht ? träumst du immer noch von nackerte Weißwürste ?
werf deinen Döner Grill an und gib Gas ...

 

[Che]

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus aus Lug und Trug zusammenbricht.
Kommt absolut nicht überraschend !
Wer das jetzt isoliert nur mit Blick auf das Urteil des BVG sieht, hat immer noch nicht die Zusammenhänge insgesamt begriffen !

 

[Dummi]

man wird den Eindruck nicht los
bei politischen Entscheidern geht es nur deswegen nicht, weil es halt nicht gehen soll

Es handelt sich bei den politischen "Entscheidern" ja nicht wirklich (wirksam wirkend) um Entscheider, sondern um Entscheidungsverkünder von undemokratisch woanders getroffenen Entscheidungen.
Kein Nachrichtenüberbringer würde diesen Job annehmen, wenn er für schlechte Nachrichten persönlich haften müsste. Darum ja auch Art. 38 GG. Verschtehscht?

 

[zebra]

Ein Wähler ist ein (Wahl-)Urnen-Bestücker, der seine Stimme nicht mehr erheben kann, weil er sie abgegeben hat.
Es geht auch nicht um "eine Wahl zu haben".
Es geht lediglich um:

ich wollte das jetzt nicht so ausführlich schreiben,
abgekürzt wäre auch Huren der Hochfinanz zutreffend > nur diesmal kommt mir das Urteil des
Bundesverfassungsgericht etwas Spanisch vor > entweder die haben ihr Schmiergeld nicht bekommen,
oder es gehört zur Show ...
quasi die Einleitung zur Enteignung.

 

[sportsgeist]

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus aus Lug und Trug zusammenbricht.
Kommt absolut nicht überraschend !
Wer das jetzt isoliert nur mit Blick auf das Urteil des BVG sieht, hat immer noch nicht die Zusammenhänge insgesamt begriffen !

muss denn wirklich für jede seltendämliche deutsche Eigendummheit ein fremder Sündenbock herhalten ?!

warum kann man nicht eigene dümmste Fehler, mal einfach eigene dümmste Fehler nennen ... ohne Fremdschuldsuche !!?
jedenfalls haben keine Amis den Oooooloooof und seine Witzboldklamauktruppe hingewählt, das waren schon die Deutschen höchst selbst

 

[sportsgeist]

Es handelt sich bei den politischen "Entscheidern" ja nicht wirklich (wirksam wirkend) um Entscheider, sondern um Entscheidungsverkünder von undemokratisch woanders getroffenen Entscheidungen.
Kein Nachrichtenüberbringer würde diesen Job annehmen, wenn er für schlechte Nachrichten persönlich haften müsste. Darum ja auch Art. 38 GG. Verschtehscht?

Hanlons Razor

Hanlon’s Razor – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Hanlon%E2%80%99s_Razor

 

[Skyrim]

Richtig.
Scheuer würde schon lange sitzen wenn er Geschäftsführer wäre. Da war die Sache ziemlich klar.

Das ist einer der Fälle, für die man sich Sanktionsmaßnahmen vorstellen möchte, z.B. Verlust der Altersversorgung für Abgeordnete und Minister.

Die von den hiesigen Ultrarechten geforderte Verfolgung von Politikern mit strafrechtlichen Maßnahmen gibt es ja bereits. Da schreien sie aber, wenn es mal wieder einen Betrüger aus den eigenen Reihen erwischt.

Fall Scheuer: Eine strafrechtliche Verfolgung ergibt sich erstmal nicht, denn Unfähigkeit ist nun mal nicht strafbar. Vorteilsnahme wäre aber ein Straftatbestand. Ich möchte wetten, dass es im Fall Scheuer auch um Schmiergeld geht. Möglich, dass Regierungskreise keine Lust haben, sich darum zu kümmern und auch die eigene Partei wird das lieber unantestet lassen.

Warum aber gibt es nicht schon längst eine Taskforce der AfD, einen investigativen Jourmalismus, wie es die Linken schon lange haben? Warum recherchiert man nicht bis zum kleinsten Detail, was wirklich anrüchig ist im Fall von Scheuer und seiner Mautkatastrophe? Warum lässt die AfD diesen Fall auch auf sich beruhen? Wo bleiben bissigste Kommentare von Reitschuster und Tichy? Warum ist man so still? Das ist doch ein gefundenes Fressen, um den etablierten Politikern mal so richtig eine einzuschenken. Möchte man die Koalitionstür zur CDU nicht zumauern?

 

[TanzendeFleischwurst]

Das glaube ich allein schon deswegen nicht, weil das Volk nicht versteht, um was denn bei dieser Angelegenheit geht. Ich übrigens auch nicht.

Es geht darum, das man einen juristischen Trick benutzt hat, um Schulden zu machen, wonach man, wenn man dies im Bundesetat rechtfertigt, einen Grund benötigt, um Gelder für einen bestimmten Zweck beiseite zu legen.

Die jetzige Superregierung ist dann her gegangen bei der Suche nach Geld anderer Leute was sie verpulvern kann,
und wollte die Schulden,

die sie am Anfang der Regierungszeit aufgenommen hat UM AUF AUSWIRKUNGEN von Corona vorbereitet zu sein

einfach umwidmen und der Klimahysterie Lobby zuschieben, da die Rücklagen noch nicht aufgezehrt waren.


Mister Super Habeck, aus der besten Regierung die wir jemals hatten, ist nun auch her gegangen und will Friedrich Merz die Schuld dafür in die Schuhe schieben, das die Union Karlsruhe angerufen hat, und ein solches Urteil dann in Folge dessen zu Stande gekommen ist.
In folge dessen, rechtfertigt man nun vermutlich auch einen Wegfall der Subventionen zum Strompreis.
Es wird sicherlich nicht mehr möglich sein, den Leuten jetzt 40Cent pro KW/h garantieren zu können.
In der Kausalität danach, ergibt sich, das der Budgetplan zusammenfällt und die Gelder neu verplant werden müssen.


Also um es nochmal auf den Punkt zu bringen.
Die Grünen horten auf UNRECHTMÄSSIGE Weise Gelder ( oder und, auch wollen sich jetzt an diesen Geldern einfach bedienen!!! ), nehmen schon mal auf Verdacht Schulden auf ( es ist ja ein wenig komplizierter, es geht ja nicht nur um den Corona-Fond ), versprechen den Leuten wegen ihrer großflächigen MISSWIRTSCHAFT Subventionen aus Schulden, die schon mal VORSORGLICH aufgenommen wurden und brüllen dann rum, wenn ihnen einer in die Parade fährt und das unterbindet...

Im Endeffekt ist das jetzt das Gejaule, das man nach der Union beißt, weil die einen selbst dabei erwischt hat, wie man mal wieder bewiesen hat, das man weder mit Geld umgehen kann, noch das man einen Sinn für sinnvolles wirtschaften hat.

Man kann der Union viel vorwerfen, aber ganz bestimmt nicht, das sie für die UNFÄHIGKEIT und die kriminelle Energie der grünen Sozialisten verantwortlich wäre!

 

[Skyrim]

Es handelt sich bei den politischen "Entscheidern" ja nicht wirklich (wirksam wirkend) um Entscheider, sondern um Entscheidungsverkünder von undemokratisch woanders getroffenen Entscheidungen.
Kein Nachrichtenüberbringer würde diesen Job annehmen, wenn er für schlechte Nachrichten persönlich haften müsste. Darum ja auch Art. 38 GG. Verschtehscht?

Versteht er nicht. Außerdem ist deine eigene Einschätzung zu streng. Auch unsere Regierung ist schon etwas mehr für ihre Handlungen verantwortlich als du es darstellst, von wegen "Entscheidungsverkünder von undemokratisch woanders getroffenen...". Gibt es sicher, aber das als Grundsatz hinzustellen ist Unsinn.

 

[sportsgeist]

Und nicht vergessen: Die bemannte Mondlandungslüge vor mehr als 50 Jahren.

von der Ironie abgesehen

ging natürlich heute nicht mehr
wir könnten aber heute auch keine Strassburger Dome mehr bauen und auch keine Pyramiden mehr
obwohl wir 10.000 mal besseres technisches Gerät dazu hätten

 

[Skyrim]

Es geht darum, das man einen juristischen Trick benutzt hat, um Schulden zu machen, wonach man, wenn man dies im Bundesetat rechtfertigt, einen Grund benötigt, um Gelder für einen bestimmten Zweck beiseite zu legen.

Die jetzige Superregierung ist dann her gegangen bei der Suche nach Geld anderer Leute was sie verpulvern kann,
und wollte die Schulden,

die sie am Anfang der Regierungszeit aufgenommen hat UM AUF AUSWIRKUNGEN von Corona vorbereitet zu sein

einfach umwidmen und der Klimahysterie Lobby zuschieben, da die Rücklagen noch nicht aufgezehrt waren.

mach nicht so viele Worte um etwas, was ja eh klar ist. Das war NICHT die Frage!

....

Man kann der Union viel vorwerfen, aber ganz bestimmt nicht, das sie für die UNFÄHIGKEIT und die kriminelle Energie der grünen Sozialisten verantwortlich wäre!

Du hast also auch nicht verstanden, worin das eigentliche Problem besteht, warum man nämlich nicht einfach erneut ein "Sondervermögen" auflegt. Kann jemand anders uns helfen?

 

[sportsgeist]

Versteht er nicht. Außerdem ist deine eigene Einschätzung zu streng. Auch unsere Regierung ist schon etwas mehr für ihre Handlungen verantwortlich als du es darstellst, von wegen "Entscheidungsverkünder von undemokratisch woanders getroffenen...". Gibt es sicher, aber das als Grundsatz hinzustellen ist Unsinn.

natürlich müssen auch Politikentscheider "haften"

sie werden (hoffentlich) irgendwann abgewählt und mit 10.000 Euro Netto in den Ruhestand geschickt
der "goldene Handschlag" halt

 

[Der_Abenteurer]

mach nicht so viele Worte um etwas, was ja eh klar ist. Das war NICHT die Frage!

Du hast also auch nicht verstanden, worin das eigentliche Problem besteht, warum man nämlich nicht einfach erneut ein "Sondervermögen" auflegt. Kann jemand anders uns helfen?

Man kann sich nur selber helfen, sehe allerdings aktuell kaum Ansätze. Auch die hochgejubelte AfD kocht nur mit Wasser.

 

[sportsgeist]

Fall Scheuer: Eine strafrechtliche Verfolgung ergibt sich erstmal nicht, denn Unfähigkeit ist nun mal nicht strafbar.

außer in Privatunternehmen
da ist Unfähigkeit sehr wohl strafbar, bzw. kommt ein Geschäftsführer mit: "ich war halt unfähig" nicht so einfach davon, wenn er von der Gesellschaft auf Haftung verklagt wird ... oder sagen wir so, vor dem Richter erst recht nicht

 

[TanzendeFleischwurst]

natürlich müssen auch Politikentscheider "haften"

sie werden (hoffentlich) irgendwann abgewählt und mit 10.000 Euro Netto in den Ruhestand geschickt
der "goldene Handschlag" halt

Ich wäre dafür, das wir als Gesellschaft daraus einen Kupfer-Krümel machen .